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NRW: Rüge von der UNO

13.3.2010 Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Professor Vernor Muñoz Villalobos hat der Schulpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen eine Rüge erteilt. "Wir beobachten, dass Inklusion als Ziel bezeichnet wird, sagte Muñoz anlässlich der Eröffnung des Kongresses "Eine Schule für Alle. Vielfalt leben!" in Köln. Er sehe jedoch eine Asymmetrie zwischen Worten und Umsetzung. Was der UN-Berichterstatter diplomatisch ausdrückte, heißt auf gut deutsch: Nordrhein-Westfalen kommt seiner Verpflichtung zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems nicht nach.

Allen Plänen, das individuelle Recht jedes Kindes auf Inklusion zu bestreiten oder auf den St. Nimmerleins-Tag zu verschieben, erteilte Muñoz eine klare Absage. "Das individuelle Recht auf Inklusion ist ein unveräußerliches Menschenrecht." Es sei zu gewähren.

Auch mit anderen schulpolitischen Winkelzügen, die UN-Konvention zu umgehen, räumte Muñoz auf. Die besonders in Bayern und Baden-Württemberg von den Regierungen propagierten Außen- und Kooperationsklassen hätten mit Inklusion nichts zu tun. Verlangt sei gemeinsames Lernen. Und: Inklusion sei nicht nur die Angelegenheit von KiTas und Hauptschulen, sondern auch das Gymnasium sei in der Pflicht. Zieldifferent, versteht sich. Versuchen, das Sonderschulsystem so, wie es ist, zu erhalten, erteilte Muñoz eine Absage: "Das separierte Bildungssystem für Kinder und Jugendliche mit Behinderung muss überwunden werden."

Überhaupt sei der Begriff der Bildung im Lichte der Menschenrechte zu überdenken. "Bildung ist kein Wettbewerb", mahnte Munoz, und auch nicht dafür da, die Probleme der Arbeitgeber zu lösen, sondern die Würde des Menschen voranzutreiben und zu schützen.

Die Bundesländer seien nun in der Pflicht, Inklusionspläne für den kurz- und mittelfristigen Umbau des Schulsystems zu einem inklusiven Bildungssystem vorzulegen.

 

Ihr Ansprechpartner von mittendrin e. V. : Eva-Maria Thoms mittendrin-kongress@web.de