Bericht von der Anhörung vor dem Schulausschuss
Der Vorsitzende von Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen NRW, Bernd Kochanek, hat als Sachverständiger bei der Anhörung des Landtagsausschusses "Schule und Bildung" am 05.09.2018 in Düsseldorf mitgewirkt.
Zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN, der die Landesregierung auffordert, die Expertise des Deutschen Instituts für Menschenrechte systematisch in der Parlaments- und Regierungsarbeit zu nutzen.
Dies soll u.a. durch die regelmäßige Unterrichtung des Parlaments über die Stellungnahmen der behindertenpolitischen Verbände und ihre Vorschläge zur Entwicklung inklusiver Lebensverhältnisse, insbesondere bei der schulischen Inklusion, geschehen. Bernd Kochanek sieht darin eine notwendige Stärkung der parlamentarischen Kräfte, um die eigenen Positionen unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten selbstkritisch zu hinterfragen und den Kurs auf das inklusive Schulsystem konsequent verfolgen zu können.
Aus den Fragen der Abgeordneten, insbesondere der Regierungsfraktionen und der AFD, ließ sich entnehmen,
- dass sie weiterhin keine gesetzliche Verpflichtung sehen das segregierende Schulsystem konsequent zu einem inklusiven umzubauen
- dass "schulische Inklusion" bei unbedingter Weiterführung aller Sonderschulen verfolgt werden soll (Die geplante Novelle der Mindestgrößen-Verordnung schafft darüberhinausgehend die Voraussetzungen für eine flächendeckend angebotene Sonderschule für den Förderschwerpunkt "Lernen")
- dass dem deutschen Institut für Menschenrechte mit Misstrauen begegnet wird (und dies, obwohl der Landtag im Inklusionsstärkungsgesetz die Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte für NRW ausdrücklich verankert hat).
Mit diesen Grundhaltungen setzen die Politiker*innen die falschen Signale. Deshalb steht zu befürchten, dass die inklusionsfreundlichen Schritte der Landesregierung, z.B. die Erhöhung der Anzahl an Ausbildungsplätzen für Sonderpädagog*innen, die Verstärkung sowie Weiterentwicklung der Fortbildungsanstrengungen für inklusiven Unterricht oder die Zulassung von anderen Berufsgruppen in Schulen ("Multiprofessionelle Teams"), das inklusive Projekt nicht nachhaltig stabilisieren werden.
Über den o.g. Antrag soll im November 2018 im Parlament entschieden werden.
Die eingereichten Stellungnahmen sind im Internet unter https://www.landtag.nrw.de - Dokumente und Recherche - Aktuelle Dokumente: Stellungnahmen - Ausschusses Schule und Bildung (A 15) zu finden.
